Pressemitteilung Macit Karaahmetoglu, Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 73350 Fax 030 227 23 73350 E-Mail: macit.karaahmetoglu@bundestag.de Berlin, 25.02.2022 Für mich ist es schon jetzt das Unwort des Jahres: „Friedenstruppen“. Als solche bezeichnet Putin die Panzerkolonnen, die er in die Ost-Ukraine geschickt hat. […]
Auszüge aus der Haushaltrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Kogler, Teil 2 Energiewende und Digitalisierung („Smart-Village Hemmingen“) Das Klimaschutzgesetz schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Für jeden der genannten Bereiche sind zahlreiche Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme festgeschrieben…….Das […]
Hemmingen. GR-Sitzung vom 08.02.22. Die SPD hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese Änderung der Geschäftsordnung, dass einzelne Räte/ -innen die Tagesordnung beeinflussen können unzulässig ist (s. Bericht zuvor). Die Ratsmehrheit hatte sich aber wissentlich hierüber hinweggesetzt. Es ist sehr erfreulich, dass die Aufsicht diesen Beschluss nun einsammeln lässt. […]
Auszüge aus der Haushaltrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Kogler, Teil 1 Der Gemeindehaushalt …Weitere Eckpunkte im Ergebnishaushalt sind die geschätzten Einnahmen von 21 Mio. Euro und die geschätzten Ausgaben von 22 Mio. Euro. Dazu kommt noch im Finanzplan ein geschätztes Investitionsvolumen von 8,3 Mio. Euro. Im Ergebnishaushalt sind rd. 1,6 Mio. […]
In seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 hat der Rat eine Geschäftsordnungsänderung beschlossen, die es einzelnen Räten ermöglichen soll Tagesordnungspunkte einzubringen. Zum Hintergrund: Im Jahr 2020 verlangte der BM plötzlich, dass zum Stellen von Anträgen im Rahmen der Haushaltsplanungen Fraktionsstärke oder mindestens 3 Räte/Rätinnen diesen unterstützen. Dies wurde so verstanden, […]
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