Statement zum Überfall auf die Ukraine

26. Februar 2022 Michael Kogler 0

Pressemitteilung Macit Karaahmetoglu, Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 73350 Fax 030 227 23 73350 E-Mail: macit.karaahmetoglu@bundestag.de Berlin, 25.02.2022 Für mich ist es schon jetzt das Unwort des Jahres: „Friedenstruppen“. Als solche bezeichnet Putin die Panzerkolonnen, die er in die Ost-Ukraine geschickt hat. […]

Die Gemeinde braucht Ziele

12. Februar 2022 Michael Kogler 0

Auszüge aus der Haushaltrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Kogler, Teil 2 Energiewende und Digitalisierung („Smart-Village Hemmingen“) Das Klimaschutzgesetz schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Für jeden der genannten Bereiche sind zahlreiche Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme festgeschrieben…….Das […]

Zur unzulässigen Änderung der GemO: Versuch einer organisierten Rechtswidrigkeit im Hemminger Rat?

9. Februar 2022 Michael Kogler 0

Hemmingen. GR-Sitzung vom 08.02.22. Die SPD hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese Änderung der Geschäftsordnung, dass einzelne Räte/ -innen die Tagesordnung beeinflussen können unzulässig ist (s. Bericht zuvor). Die Ratsmehrheit hatte sich aber wissentlich hierüber hinweggesetzt. Es ist sehr erfreulich, dass die Aufsicht diesen Beschluss nun einsammeln lässt. […]

Peinlich: Landratsamt sammelt Beschluss des Hemminger Rats ein.

6. Februar 2022 Michael Kogler 0

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 hat der Rat eine Geschäftsordnungsänderung beschlossen, die es einzelnen Räten ermöglichen soll Tagesordnungspunkte einzubringen. Zum Hintergrund: Im Jahr 2020 verlangte der BM plötzlich, dass zum Stellen von Anträgen im Rahmen der Haushaltsplanungen Fraktionsstärke oder mindestens 3 Räte/Rätinnen diesen unterstützen. Dies wurde so verstanden, […]