Auszüge aus der Haushaltsrede von Wolfgang Stehmer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Teil 3 und Schluss
Es fehlen erschwingliche Wohnungen Wir danken all denen hier im Gemeinderat, die mit uns zusammen die Grundsatzbeschlüsse für das neue Baugebiet „Südlich der Pestalozzistraße“ gefasst haben. Wir haben dabei die Ausnahmeregelung des § 13b des Baugesetzbuches in Anspruch genommen. Dies war eine einmalige Chance, da der Bund diese Bestimmungen über das Jahr 2020 hinaus nicht verlängert hat. In Hemmingen fehlen vor allem Wohnungen für junge Familien, nicht nur Einfamilienhäuser, sondern mehr noch Mietwohnungen. Daher bekräftigen wir heute nochmals, dass im Neubaugebiet mindestens 25% der bebaubaren Grundstücksflächen für den sozialen Mietwohnungsbau reserviert werden. Es zeichnet sich ab, dass wir mit den Grundstückseigentümern eine Regelung treffen können, dass alle Grundstücke auch in absehbarer Zeit bebaut werden. Damit wäre es erstmals in Hemmingen gelungen, ein Neubaugebiet ohne Baulücken – auch Enkelgrundstücke genannt – zu erstellen. Der freie Markt hätte das nicht ohne massiven Druck der Gemeinde geschaffen.
Die Ortsentwicklung im Blick behalten Ein großes Infrastrukturprojekt ist der Neubau unseres Bauhofs an der Saarstraße mit einem Baukostenvolumen von rd. 3,6 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro im Jahr 2021. Dieser Neubau ist schon seit Jahren dringend notwendig, damit ein moderner Service angeboten werden kann. Der Neubau macht auch an der Goethestraße die notwendige Fläche frei, damit wir weitere Sozialmietwohnungen bauen können, die uns an der Seestraße in den nächsten Jahren verloren gehen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, nach dem Abbau des Funkturmes neben dem alten Rathaus eine städtebauliche Untersuchung des Ortskerns durchzuführen. Dabei soll auch geprüft werden, ob und wenn ja, wieviel öffentliche Parkplätze in der Ortsmitte fehlen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass zusätzliche Parkplätze – wenn überhaupt notwendig – am bisherigen Platz an der Adlergasse entstehen sollten, notfalls in einem Parkhaus.
Hemmingen 02.02.2021
Wir danken allen, die bei der Erstellung des Haushaltsplans 2020 mitgewirkt haben. Ihnen, Frau Pfisterer speziell, dass die Erläuterungen im Haushaltsplan wesentlich verbessert wurden.
