Die Wahlergebnisse und Prognosen scheinen eine Tendenz zu bestätigen, die mir persönlich einen kalten Schauer über den Rücken jagt. Wir (Deutsche) wählen wieder ganz rechte Gesinnungen. Rund 15 – 18 % in Bayern und Hessen, 20 – 30 % in den östlichen Bundesländern (Prognose), geben einer Partei ihre Stimme, die […]
Ein Beitrag von Wolfgang Stehmer Alle reden vom Klimaschutz, besonders freitags; weil der Klimawandel nicht vor den Toren Hemmingens Halt macht, sollten wir das auch. Der Gemeindetag hat in seiner letzten Ausgabe des Jahres 2019 den Gemeinden ins Stammbuch geschrieben, dass die Herausforderungen zur Zukunftssicherung zahlreicher werden, auch für die […]
Was regelt eigentlich der Kreistag und dessen Verwaltung? Er übernimmt die Aufgaben, die eine kleinere Gemeinde nicht leisten kann. Bekannte Aufgaben sind die Kreiskliniken, die Abfallverwertung, KFZ Zulassung und Kreisstraßen, Dazu kommen noch viele weiter Aufgaben wie Heimaufsicht und die Kommunalaufsicht (Beschwerdestelle der Bürger bei Entscheidung von Bürgermeistern). Kein Wunder, […]
Seit Monaten streiten der “Grüne” (!) Umweltminister Untersteller mit der Bürgerinitiative IG Deponie Froschgraben um den zukünftig einzulagernden Müll im Froschgarben. Der Kern des Streits: Ab wann ist die Strahlung, auch die von angeblich diesem „freigemessenen Atommüll“ schädlich. Nach Meinung verschiedener Ärzteorganisationen, dabei auch die Landesärztekammer ist der Wert ab […]
Am 17. Januar hat der SWR1 einen Tag lang über ein Thema berichtet, das der SPD-Gemeinderatsfraktion schon seit acht Jahren auf den Nägeln brennt: die Notfallversorgung durch den Rettungsdienst und den Notarzt. Dabei wurde auch über die schlechte Versorgungssituation in Hemmingen berichtet. Bürgermeister Schäfer und ich kamen in der Sendung […]
Die Hälde – Verwaltungs-Murks hoch 3 Die Erschließung des Baugebiets „Hälde“ hat weit über 20 Jahre gedauert, selbst die Intensiv-Phase noch um die 7 Jahre. Trotzdem hat die Verwaltung es nicht geschafft Pläne zum Anschluss der „Bauinsel“ an die Gemeinde umzusetzen. Die geplante „fußläufige Verbindung“, eine Unterführung zur […]
Es wäre eigentlich schön, wenn bei Bauvorhaben, die „bösen“ Menschen die Kostenangaben nicht glauben, nicht meist rechtbehalten. So wieder aktuell beim Feuerwehrhaus. Hier hatte die Verwaltung mit bereits geschönten Zahlen und Begriffen, ca. 3,2 Mio. als „Baukosten“ angekündigt. Dabei hatte man aber das als Vermögen aktivierte Grundstück nicht eingerechnet: […]
Fortsetzung von Pleiten, Pech und Pannen und dem Schweigen der CDU/FWV/FDP-Riege im Gemeinderat Hemmingen Teil 2: Grundstückspolitik Die Gemeinde deckt sich mit alten Häusern ein um für Asylberechtigte und Geflüchtete Wohnraum zu haben. Das ist sicher nicht falsch wenn man sich um die Gebäude kümmert und sie rechtzeitig in Stand […]
01.04.2017. Die Gemeindeverwaltung will wieder mal die Kindergartengebühren erhöhen. Die Mehrheit war dafür – keine Überraschung. Nicht dafür waren die SPD-Räte und welch Überraschung: einige CDU Gemeinderäte waren aktiv dagegen. Als positive Beispiele für Gebührenfreiheit wurden Heilbronn, Hamburg und Rheinland-Pfalz genannt. Ein CDU-Rat trat als besonders aktiver Kämpfer gegen […]
Unter Punkt „Verschiedenes“ hat Bürgermeister in einem kleinen Nebensatz dem Gemeinderat mitgeteilt, dass wegen des Engpasses an Kitaplätzen eine weitere provisorische Gruppe eingerichtet werden muss. Weitere Informationen lesen wir in der LKZ. Auf Nachfrage in einer weiteren Sitzung erfahren wir, dass neben der vor kurzem wieder aktivierten Kita Seestraße Platz […]
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