Haushaltsplan 2022
Die SPD-Fraktion stellt erfreut fest, dass die Verwaltung versucht, rechtzeitig den jährlichen Haushaltsplan festzustellen. Auch dieses Mal ergeben sich Unsicherheiten durch Corona. Allerdings waren die bisherigen Ergebnisse deutlich erfreulicher als von der Verwaltung geplant. Corona darf nicht dazu führen, dass es in Hemmingen zum Entwicklungsstillstand kommt! Die SPD-Fraktion stellt konsequent auch für das Jahr 2022 entsprechende Anträge. Dabei sind nicht alle neu, einige erinnern die Verwaltung an frühere Zusagen und fehlendes Handeln.
Für alle Bürgerinnen und Bürger
- Es wird beantragt, dass die Verwaltung bis zur Jahresmitte ein beratungsfähiges Konzept für einen „Fahrradplan Hemmingen“ vorlegt.
- Es wird aufgefordert, dass die zugesagte Prüfung einer Nutzung des Feldwegenetzes für Radwegverbindungen zeitnah durchgeführt wird.
- Für eine moderne Verwaltung ist ein Bürgerbüro, in dem möglichst viele Angelegenheiten aus einer Hand erledigt werden können, erforderlich. Wegen Corona wurden entsprechende Maßnahmen zurückgestellt. Dies ist im Jahr 2022 zu realisieren.
Für die Hemminger Familien
- Der geplante Wasserspielplatz im Schlosspark wurde wegen möglicher Einnahmereduzierungen durch Corona zurückgestellt. Die Maßnahme ist im Jahr 2022 zu realisieren. Die Baupreisentwicklung verteuert die Maßnahme in der Zukunft massiv.
- Es soll eine Ballspielwiese nördlich des Schlossparks angelegt werden. Der bisherige Ballspielplatz an der Laurentiusstraße ist durch den Bau des Kindergartens nicht mehr verfügbar. Im Regenrückhaltebecken angelegt wäre dies auch für die Kinder aus der Hälde attraktiv. Die Planung soll im Jahr 2022 erfolgen, die Realisierung frühzeitig im Jahr 2023.
Für die Seniorinnen und Senioren
- Der bereits zugesagte „Seniorenwegweiser“ ist rasch zu konzipieren und herauszugeben und über die Angebote für Senioren und ggf. deren Nutzung ist im Gemeinderat regelmäßig zu berichten.
Für eine moderne Gemeinde
- Es wird ein zentrales Gebäudemanagement für die Immobilien der Gemeinde Hemmingen beantragt. Ziel ist eine kostensenkende, umweltoptimierte Betreuung.
- Der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2005 ist fortzuschreiben. Hierfür wird ein Grundsatzbeschluss eingefordert. Im Vorfeld sollten die kommunalen Erfordernisse, wie eine Umgehungsstraße im Gemeinderat vorbesprochen werden.
Über die Ergebnisse der Beratungen werden wir die Öffentlichkeit informieren.
Elke Kogler
SPD-Fraktionsvorsitzende
