Auszüge aus der Haushaltsrede von Wolfgang Stehmer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Teil 1
Hemmingen 02.02.2021
Corona hat uns fest im Griff Elf Monate ist es her, seit wir wegen der Corona-Pandemie die geplante Klausurtagung zur Weiterentwicklung der Gemeinde absagen mussten.
Trotzdem sollten wir auch bei negativen Finanzzahlen nicht in Panik verfallen. Denn unsere finanzielle Lage ist besser als die vieler anderer Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Wir starteten Anfang 2020 mit einem Höchststand an liquiden Mitteln von rd. 24 Mio. Euro. Laut Haushaltsvorbericht ist der erwartete Finanzmittelabfluss von rd. 7,5 Mio. Euro im Jahr 2020 nicht ganz so heftig ausgefallen, wie befürchtet. Wir werden die uns noch verbleibenden liquiden Mittel brauchen, um die angefangenen und geplanten Investitionen durchführen zu können.
Es handelt sich dabei vor allem um Zukunftsprojekte für eine bessere frühkindliche Bildung und die Weiterentwicklung unseres Ortes. Wenn der Grundsatz aus der Gemeindehaushaltsordnung ernst genommen wird, dass „jede Generation für den von ihr verursachten Schuldendienst aufkommen soll“, dann bezahlen wir bereits heute für die Einrichtungen unserer Kinder und Enkel. Wir können froh sein, dass wir dazu in der Lage sind, ich habe schon andere Zeiten hier im Gemeinderat erlebt.
Der Gemeindefinanzausgleich beschert uns 2021 hohe Ausgaben Nach dem vorliegenden Ergebnishaushalt werden wir 2021 voraussichtlich 5,5 Mio. Euro mehr ausgeben müssen, als wir einnehmen. Dies liegt vor allem an den hohen Umlagezahlungen an den Landkreis, die aus den guten Steuereinnahmen vor zwei Jahren berechnet werden. Fallen, wie in diesem Jahr, steigende Umlagezahlungen mit fallenden Steuereinnahmen zusammen, muss ein Finanzdefizit herauskommen. Dies ist an sich noch kein Zeichen für eine strukturelle Schwäche. Darüber kann nur eine mehrjährige Betrachtung Auskunft geben. Im Jahr 2019 hatten wir einen Einnahmeüberschuss in Höhe von 5,3 Mio. Euro, heute ein Defizit in nahezu gleicher Größe.
Daher müssen die notwendigen Investitionen aus den Rücklagen finanziert werden. Diese stehen noch ausreichend zur Verfügung. Dass im Jahr 2023 eine Kreditaufnahme für den Gemeindehaushalt notwendig wird, sehe ich noch nicht. Dazu sollten wir erst die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 abwarten. Die SPD hat im Mai des letzten Jahres der Streichung von geplanten Maßnahmen im Wert von 1,6 Mio. Euro zugestimmt, die auch im Jahr 2021 nicht zur Ausführung kommen sollen. Wir konzentrieren uns auf die notwendigen Investitionsmaßnahmen im Bereich Bildung und Ortsentwicklung, die bereits geplant und begonnen wurden.
Die weiteren Beiträge werden in Kürze veröffentlicht.
